Bulgariens Präsident löst das Parlament auf – Der Weg zu Neuwahlen

Parlament Zerissen

In einer Konsultation mit dem bulgarischen Präsidenten Rosen Plewniew haben sich alle politischen Fraktionen innerhalb und ausserhalb des Parlamentes auf eine Auflösung der 42. Volksversammlung zum 06.August 2014 geeinigt. Die Bildung einer neuen Regierung innerhalb dieser Volksversammlung haben alle beteiligten ausgeschlossen. Bereits am Donnerstag ist sich auf Neuwahlen am 05.Oktober geeinigt worden. Für die Zwischenzeit muss nach der bulgarischen Verfassung eine vom Präsident ernannte Übergangsregierung die Wahlen vorbereiten.
Neuwahlen wurden notwendig, nachdem der Juniorpartner der aktuellen Regierung, die zumeist von ethnischen Türken unterstützte Bewegung für Rechte und Freiheiten der sozialistischen Koalition für Bulgarien nach den katastrophalen Ergebnissen der Wahl zum Europaparlament die Unterstützung entzogen hat. Seit über einem Jahr gab es vor dem Parlament Proteste gegen die aktuelle Regierung.

Es sind bereits die zweiten ausserplanmäßigen Neuwahlen innerhalb von 18. Monaten. Zuvor hatte im Februar 2013 die Partei der Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) nach Massenprotesten mit gewaltsamen Ausschreitungen zurücktreten müssen.

Quellen: BTV,Focus

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