Der letzte Schritt zu Neuwahlen: Bulgariens Regierung tritt Zurück

Die Volksversammlung in Sofia

Premierminster Orescharski hat am Mittwoch um 1 Minute vor dem Fristablauf 18.00 den erwarteten Rücktritt eingereicht. Damit ist der Weg für die Aufstellung einer Übergangsregierung am 6.August und Neuwahlen am 5.Oktober geebnet. Dieser Schritt war unausweichlich geworden, nachdem der Juniorpartner der Regierungskoalition die Zusammenarbeit versagte. Eine erneute Regierungsbildung innerhalb des aktuellen Parlaments ist von allen Beteiligten als unmöglich bezeichnet worden.  Die Hintergründe  liegen in dem Katastrophalen abschneiden der sozialistischen Regierungspartei bei den Europawahlen im Mai. Die Regierung Orescharski hat sich nur etwas über ein Jahr halten können und ist von Protesten und Besetzungen öffentlicher Plätze und Gebäude begleitet worden. Auch am heutigen Tag versammelten sich über 1000 Menschen vor der Volksversammlung und feierten den Rücktritt.
Zuvor hat das Parlament noch diverse Budgetverteilungen vorgenommen, um die Arbeitsfähigkeit von Institutionen und Behörden bis zur Arbeitsaufnahme des neuen Parlaments zu sichern. Unter einer  Übergangsregierung werden keine Plenarsitzungen abgehalten, sie ist ist der bulgarischen Verfassung lediglich dazu berufen, vorgezogene Neuwahlen vorzubereiten.

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