Bulgarien steht nach Wahlen vor Patt-Situation

Wahlergebnisse

Die Wahllokale in Bulgarien haben um 19.00 Ortzeit geschlossen. 49% der Bulgaren haben bis dorthin ihre Stimme abgegeben, der niedrigste Stand seit der Wende 1989.
Aktuelle Hochrechnungen zeigen ein Resultat, dass die Bildung einer stabilen Regierung schwierig aussehen lässt. Die GERB-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten(2009-2013) Boyko Borissov  hat mit 33% die absolute Mehrheit klar verpasst. Die zweistärkste Partei ist mit 15,2% die Sozialistische BSP geworden, dicht gefolgt von der Partei der türkischen Minderheit(DPS), die auf 14,2% gekommen ist. Alle anderen Parteien liegen unter 10 % (Ref.Block:9.1%,PF 6.7%, BBZ 5.5%, Attaka 4.4%, ABW4.4% – stand Hochrechnung “Alpha Research” gegen 21.30 Ortszeit ).  

Trotz des herausragenden Ergebnisses wird es für GERB schwer, eine stabile Regierung aufzubauen. Die einzelnen Parteien liegen inhaltlich sehr weit auseinander. Borisov schloss daher nicht aus, dass es einen zweiten Wahlgang geben könnte. Er zeigte sich aber auch Koalitionsverhandlungen mit den Sozialisten und/oder kleineren Parteien offen, solange diese Kompromissbereitschaft zeigen. Eine Koalition mit DPS schloss Borissov am Abend aus.
Bezogen auf die letzten Wahlen konnten GERB und DPS die meisten Zugewinne einstreichen. Beide Parteien konnten sich über um die 4% mehr Stimmen als 2013 freuen. zum ersten Mal in dieser Form im Parlamet vertreten wären der Reformatorische Block (2013 knapp an der 4% Hürde gescheitert) sowie die “patriotische Front” und “Bulgarien ohne Zensur”. Grosse Verluste verzeichneten die zuletzt regierende BSP (-12%) sowie die Nationalisten von Attaka.
Den ganzen Wahltag wurde über Unregelmässigkeiten berichtet. Gerade in Regionen mit äusserst niedrigen Bildungsständen zeigten Befragungen Anzeichen auf Manipulierung durch Dritte. Teilweise wurde wenigstens die Kenntniss vom Stimmenhandel offen zugegeben.

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