Bulgarien vor der Wahl

Wahlurne (C) Billy Alexander

Am morgigen Sonntag, den 5.10, wird in Bulgarien ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge werden 5 Parteien und Koalitionen in die 43.Bulgarische Volksversammlung eintreten, bei zwei weiteren ist es unklar, ob sie die 4%-Hürde überschreiten werden. Den Umfragen zufolge gilt ein Wahlsieg von GERB (übers. Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), der bürgerlich-konservativen Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Boyko Borissov als wahrscheinlich. Die sozialistische “Koalition für Bulgarien” unter Führung der bulgarischen sozialistischen Partei, die die letzte Regierung anführte, wird ebenso im Parlament erwartet wie die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DSP), der Partei der türkischen Minderheit, Juniorpartner in der im Sommer zurückgetretenen Regierungskoalition. Einstellige Werte werden von der neu gegründeten Partei “Bulgarien ohne Zensur” des ehemaligen Journalisten Nicolai Barekov und dem reformatorischen Block, einer Koalition aus liberalen und konservativen Parteien erwartet. Fraglich ist, ob die Nationalisten von Attaka wieder ins Parlament einziehen werden. Auch der neu gegründeten patriotischen Front, die ihre nationalpatriotischen Ziele nach eigenen Angaben emotionsloser und sachlicher als Attaka durchsetzen will, werden Chancen auf den Parlamentseinzug zugestanden. Die von der sozialistischen Partei abgespaltene Bewegung ABW des ehemaligen Staatspräsidenten Georgi Parwanov wird wie auch eine grosse Zahl weiterer kleiner Parteien vorraussichtlich nicht ins Parlament einziehen.

In dieser grundverschiedenen, oftmals tief zerstrittenen Parteienlandschaft und den bei Wahlen immer wieder auftretenenden Unregelmässigkeiten  Aussagen über eine mögliche Regierung zu treffen, ist recht schwierig. Experten gehen dennoch davon aus, dass eine Koalition von GERB, “Bulgarien ohne Zensur” und/oder des Reformatorischen Blockes als liberal-konservative Regierung erfolgreich sein wird. Eine erneute Koalition aus Sozialisten und DPS gilt als unwahrscheinlich. Von wirklicher Stabilisierung des von Oligarchie, Korruption und organisiertem Verbrechen durchzogenen Landes gehen Experten aber nicht aus, unabhängig  wer am Ende die Regierung stellt. Auch das Volk geht ehr nüchtern an die Wahlurnen. Es ist mit den Interimsregierungen die fünfte Regierung Bulgariens innerhalb von 2 Jahren. Die letzten Regierungen wurden von Massendemonstrationen und Selbstanzündungen, die 2013 zum Rücktritt der GERB-Partei geführt haben, sowie die fast einjährige Belagerung des Parlamentes, die auch teilweise von massiven Protesten begleitet wurden, zu Fall gebracht bzw. massiv gestört.    

 

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