Koalitionsverhandlungen beendet: Neue bulgarische Regierung steht

Die Volksversammlung in Sofia

Bulgarien hat eine neue Regierung. Die bürgerlich-Konservative GERB-Partei wird mit dem konservativen “reformatorischen Block”, einem Bündnis von fünf Parteien mit ähnlicher politischer Ausrichtung Regieren. Minsterpräsident wird Boyko Borisow der Bulgarien schon von 2009-2013 regierte, bis er nach Massenprotesten zurücktreten musste. Vizeministerin und Minsterin für EU-Angelegenheiten wird Miglena Kuneva vom RB, die zuvor bereits als EU-Kommisarin gearbeitet hat.
GERB und RB kommen werden eine Minderheitsregierung mit 107 von 240 Sitzen stellen,können aber in wichtigen Punkten auf die 30 Stimmen der Patriotischen Front und der Basisdemokratischen ABW setzen.
Die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele der Parteien sind es, das Bankensystem in Bulgarien zu stabilisieren, das Vertrauen der Bevölkerung in den (Rechts-)staat wieder herzustellen und die Armut zu bekämpfen. Ausserdem sollen Reformen im Bildungs, Gesundheits- und Verwaltungssystem umgesetzt werden.

GERB hatte Sondierungsgepräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien geführt, auch eine Grosse Koalition mit der Kommunitischen BSP nicht ausgeschlossen, Koalitionsverhandlungen waren aber Aufgrund von unüberwindbaren Differenzen ausgesetzt worden.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 5. Oktober hat GERB 33% der stimmen erhalten, der Abstand zur nächststärksten bulgarischen sozialistischen Partei lag bei fast 15%, die absolute  Mehrheit wurde jedoch klar verfehlt. Koalitionsverhandlungen stellten sich in er zerstrittenen bulgarischen Parteienlandschaft als äusserst schwierig heraus, so stellte der RB anfangs die Forderung, das Boyko Borrisow nicht erneut das Amt des Ministerpräsidenten bestreiten soll. Mit fortschreitender Einigkeit wurde diese Forderung aber verworfen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *