Nachrichtenübherblick Bulgarien: Innenminister, Todesfälle wegen des Unwetters,Vorratsdatenspeicherung

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Vier erfrorene Personen in der Region von Kardzhali

Vier weitere Personen kamen durch hohen Schnee in der Region von Kardzhali ums Leben. Im Dorf Bezvodno, das seit einer Woche wegen eines Erdrutsches schwer zu erreichen ist, wurde am Montag die Leiche eines 59-jährigen Mannes gefunden. In der vergangenen Woche wurden 2 Männer erfroren im Schnee gefunden und in der Woche zuvor wurde das erste Opfer des Unwetters in der Region entdeckt.

Neuer Innenminister

Rumjana Bachvarova,Vertretung des Ministerpräsidenten Boiko Borisov wurde durch die Stimmen von 139 Abgeordneten von Gerb, Reformationsblock, ABV und Bulgarischem Demokratiezentrum zur neuen Innenministerin gewählt. Die Parteien Ataka, DPS und BSP haben sich gegen die Einstellung von Bachvarova geäußert, die von Boiko Borisov für den Posten vorgeschlagen wurde. Die 56-Jährige ist Nachfolgerin des zurückgetretenen Weselin Wutschkow, der mit Personalentscheidungen des Ministerpräsidenten im Polizeiwesen unzufrieden war.

Vorratsdatenspeicherung

Am Donnerstag erklärte das Verfassungsgericht Bulgariens einen Teil von der Verordnungen des Gesetzes über die Speicherung elektronischer Daten (“Vorratsdatenspeicherung”) für verfassungswidrig und dadurch definierte die Überwachung im Internet als nicht gesetzmäßig. Die Internetprovider waren nach dem Gesetz über die elektronischen Nachrichten von 2010 verpflichtet, Telefon- und Internetverbindungsdaten mindestens ein Jahr lang aufzubewahren. Das Verfahren wurde nach Verlangen des Ombudsmannes Konstantin Penchev angestrengt, der die Aufbewahrung von Daten als eine Einmischung des Staates in die Privatsphäre bezeichtet. Damit tüpiert das Gericht die Verordnungen der Europäischen Union, die eine solche Datenspeicherung fordert.

Das Wetter

Das ganze Land bewegt sich weiter auf den Frühling zu. Auch wenn ein wolkenfreier Himmel in den nächsten Tagen die Ausnahme bleibt, steigen die Temperaturen jedoch merklich. Das für Bulgarien übliche wechselhafter Wetter im März zeigt sich auch in dieser und der nächsten Woche, wobei zu Beginn des Wochenendes vielerorts mit Regen zu rechnen ist.

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