Bulgarische Regierungspartei GERB bei Kommunalwahlen klar vorne

Wahlurne (C) Billy Alexander

Bei den am Sonntag abgehaltenen Kommunalwahlen konnte die GERB-Partei von Ministerpräsident Boyko Borisow große Erfolge einstreichen und in insgesamt 10 Oblasten die Bürgermeister der Bezirkshauptstädte stellen. Bei 14 wird es am kommenden Sonntag eine Stichwahl geben. In der Hauptstadt Sofia wurde die Kandidatin von GERB , Jordanka Fandakova (53), mit 59,9% wieder zur  Oberbürgermeisterin gewählt. Am deutlichsten der war die Wahl in Burgas, wo der GERB-Kanidat mit 83% Unterstützung den Bürgermeister-Posten besetzen darf. Die Sozialistische BCP konnte im ersten Wahlgang in keinem Oblast den Bezirksbürgermeister stellen. Zwei Oblaste gingen an den rechtsliberalen “Reformatorischen Block”. Der Bezirk Kardzhali ging an DPC, der Partei der türkischen Minderheit in Bulgarien.
Im Laufe des Wahlsonntages gab es an mehreren Orten Unregelmässigkeiten und Anzeigen wegen Stimmenkaufes. Bei  Kommunalwahlen sind Stimmenkauf und Wahlmanipulation am Stärksten verbreitet.
Im Parallel abgehaltenen Referendum stimmten zwar 71% für eine Einführung der elektronischen Stimmabgabe, jedoch reichte die Wahlbeteiligung nicht aus, um das entsprechende Gesetz ohne Parlamentarische Nachverhandlung zu verabschieden. Staatspräsident Rosen Plevniev hatte das Referendum 2013 mit insgesamt 3 Fragen zum Wahlrecht angestossen, zwei davon hatte Das Parlament ausgeschlossen

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