Präsidentschaftswahlen führen zum Rücktritt der Regierung

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In Bulgarien wurde am vergangenen Sonntag ein neuer Staatspräsident gewählt. Die Wahl gewann der Kandidat der sozialistischen Partei BSP, Rumen Radev im 2. Wahlgang mit 58% der Wählerstimmen. Die Kandidatin der Bürgerlich-Konservativen “GERB”-Partei erreichte 35% in der Stichwahl. Radev ist General der bulgarischen Luftwaffe und politischer Quereinsteiger. Er gilt als russlandnah und hat sich wiederhohlt gegen die EU-Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen.

Der Bürgerliche Premierminister Boyko Borissov hat aus Konsequenz der Wahlniederlage am Morgen den Rücktritt der Regierung eingereicht. Diesen Schritt hatte er bereits vor der Wahl angekündigt. Da die Fraktionsspitze der oppositionellen BSP bereits angekündigt hat, sich nicht an einer Regierung zu beteiligen,wird es voraussichtlich zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen. Diese könnten jedoch erst im Frühling stattfinden, da nach der bulgarischen Verfassung ein scheidender Präsident keine Neuwahlen ausrufen darf.

Parallel zu den Präsidentschaftswahlen wurde ein Referendum zum Wahlrecht abgehalten, bei dem über staatliche Parteiförderung, ein Mehrheitssystem und eine Wahlpflicht abgestimmt wurde. Das Referendum wurde in allen drei Punkten mit Ja beantwortet, jedoch erreichte es nicht die erforderliche Anzahl Stimmen, die benötigt werden, um bindend zu werden.

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