Übergangsregierung und Parlamentswahlen im März

Die Volksversammlung in Sofia

Der neue bulgarische Präsident Rumen Radev hat den Termin für vorgezogene Neuwahlen auf den 26 März festgelegt. Am Freitag, den 27.01. werde er die provisorische Übergangsregierung einsetzen, welche nach der bulgarischen Verfassung  bis zur Amtsübernahme der neuen Regierung die administrativen Amtsgeschäfte führen soll. Als vorübergehender Premierminister soll der bisherige Parlamentspräsident, Ognjan Gerdjikov (70), eingesetzt werden, hieß es am Dienstag aus dem Büro des Präsidenten.

 

Neuwahlen waren nötig geworden, nachdem die bürgerlich-konservative Regierung unter Boyko Borrisow nach der Niederlage bei der Präsidentenwahl im vergangenen November zurückgetreten war. Da laut bulgarischer Rechtssprechung scheidende Präsidenten das Parlament nicht auflösen dürfen, hatte das Kabinett von Borrisov trotz Rücktritt über die Amtseinführung von Rumen Radev am Sonntag hinaus weiterregieren müssen. Versuche, eine weitere Regierungskoalition im laufenden Parlament auszuhandeln, waren zuvor gescheitert.

Es ist bereits das dritte mal in Folge, dass das bulgarische Volk in dem politisch tief gespaltenen Land verfrüht an die Wahlurnen treten muss. Boyko Borrisow war im Jahr 2013 schoneinmal zurückgetreten, ebenso der Sozialist Plamen Orescharski im Jahr 2014.

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