Parlamentswahlen in Bulgarien

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Am heutigen Sonntag wird in Bulgarien die 44. Nationalversammlung gewählt. 6.8 Millionen Wahlberechtigte im In- und Ausland stimmen für 22 Parteien, welche die 4 Prozent-Hürde überschreiten müssen.

Es wird ein Kopf-an-Kopf rennen zwischen der bürgerlich-konservativen GERB-Partei, angeführt vom inzwischen zweimal zurückgetretenen Boyko Borrisow sowie der Bulgarischen sozialistischen Partei (BSP) mit Kornelia Ninowa als Spitzenkandidatin. Ninowa hat im Wahlkampf oftmals die Demokratie und die EU kritisiert und sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland ausgesprochen.

Drittstärkste Kraft könnte  Umfragen zufolge die “Vereinten Patrioten”, ein Zusammenschluss von drei ultranationalistischen Parteien, darunter die extrem xenophobische Attaka und die patriotische VMRO  sowie die NFSB (Nationale Front zur Rettung Bulgariens) werden.

Ebenfalls wieder ins Parlament einziehen werden voraussichtlich die “Bewegung für Rechte und Freiheiten” (DSP), welche die türkische Minderheit in Bulgarien vertritt und in der Vergangenheit Auslöser verschiedener Korruptionsskandale war. DSP hat sich nach der Abspaltung des vom türkischen Präsidenten Erdogan offen unterstützten pro-türkischen Parteiflügels und DOST ehr pro-bulgarisch ausgerichtet.

Neu im Parlament wäre nach aktuellen Voraussichten die Partei “Wolja”(bulgarisch für Willen) des Geschäftsmannes Veselin Mareschki, Betreiber einer Apotheken- sowie einer Tankstellen-Kette.

Der Wiedereintritt des bislang im Parlament vertretenden Parteien-Bündnisses des “Reformistischen Blockes” ist fragwürdig, bei Umfragen rutschte das Bündnis, das zuletzt mit internen Streitigkeiten und Abspaltungen zu kämpfen hatte, knapp unter die benötigten 4%.

Unabhängig vom Ausgang der Wahl dürfte eine Regierungsbildung bei einer derartig unterschiedlich ausgerichteten Parteienlandschaft schwierig werden, was internationalen Beobachtern zufolge die Möglichkeit zur Schaffung einer stabilen Regierung verhindert.

 

UPDATE 26.03.2017: GERB hat die Wahl mit 32.66% vor BCP mit 27.19% gewonnen. Weiter ziehen ins Parlament ein : Vereinigte Patrioten mit  8.99%, DPS mit 9.07% und Wolja mit 4.15%. Bereits am Wahlabend wurde eine grosse Koalition systematisch ausgeschlossen. Am Wahrscheinlichsten ist daher eine rechtskonservative Regierungskoalition. 

 

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