Boiko Borissow zum dritten mal zum Ministerpräsidenten gewählt

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Fast 6 Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl wurde Boiko Borissow mit 133 von gegen 101 Stimmen erneut zum Premierminister der Republik Bulgarien gewählt. Seine Regierung besteht aus einer Konservativ-Nationalistischen Koalition zwischen Borissows GERB-Partei und den Vereinigten Patrioten, einer Gruppierung nationalistischer und patriotischer Parteien. Die Regierungsparteien verfügen über eine knappe Mehrheit aus 122 von 240 sitzen. Die kleinste im Parlament vertretene Fraktion, die Wolja-Partei, bestehend aus 12 Sitzen will die Regierung Weitestgehend unterstützen. Die zweitstärkste Kraft im Parlament, die Bulgarische Sozialistische Partei gehen zusammen mit der zumeist von der türkischen Minderheit gewählten DPS in die Opposition.

In den Koalitionsvereinbarungen, verhandelt unter dem von den Nationalisten bereits im Wahlkampf geführten Motto “Bulgarien über alles” sehen vor allem Lohnerhöhungen für Staatsbedienstete und eine Reform des Justizbereiches vor. Trotz der nationalistischen Einflüsse hat sich die Regierung klar zur Mitgliedschaft in EU und NATO bekannt.

      

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